Vortrag 04. Dezember 2012 im Kurhaus Bad Homburg

 

Prof. Dr. Friedrich Battenberg, Darmstadt

Die Entwicklung der Emanzipation der Juden in Hessen

 

I.

Vor genau 100 Jahren bilanzierte der Vorsitzende der Frankfurter israelitischen Ge­meinde, Julius Blau, aus Anlass einer Jubiläumsfeier zum Emanzipationsedikt v. Dalbergs von 1811:

Unsere Vorfahren sahen in der äußeren Emanzipation, in der Beseitigung der Be­handlung der Juden als einer von den Christen abgesonderten Gesellschaftsklasse, eine Erlösung der Judenheit; sie fühlten sich hierdurch den schlafenden Dornröschen gleich wachgeküsst, wachgeküsst von dem Geiste der Aufklärung und der Humanität aus 1000jähriger Bedrückung und Verfolgung, aus der leiblichen und geistigen Enge des Ghettos, zum Lichte der Freiheit und Gleichheit, zur herrlichen Weite deutscher Bildung und Kultur. Er fragt dann aber: Hat die Emanzipation wirklich die Erlösung des Judentums ge­bracht?, und antwortet: Man müsste mit Blindheit geschlagen sein, wollte man nicht sehen, dass die Emanzipation die Bande, die Glaubens- und Lei­dens­gemeinschaft, Ehre und Pflichttreue um die Judenheit geschlungen, gelockert, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl den Lockungen des Ehrgeizes nicht widerstan­den hat und immer wie­der unterliegt, und das schwache Häuflein Israel verlässt, an­statt an der ihnen von der Vorsehung angewiesenen Stelle weiter mu­tig zu kämpfen für die Sache der Humanität. Wer wollte aber demgegenüber verkennen, dass es wieder grünt und blüht im Garten des Judentums. Bei aller Liebe für das Vaterland, die dem Juden von seiner Religion noch dazu ausdrücklich geboten ist, bei aller Be­geisterung für dessen Einheit und Größe, bricht sich doch in weiten Kreisen, gerade der gebildetsten deut­schen Juden, die Überzeugung durch, dass das Festhalten an dem uralten Erb- und Kulturgut jüdi­schen Glaubens und jüdischen Wissens nicht bloß eine Sache der Ehre und Pflichttreue ist, sondern dass dieses Verhalten allein einen reinen Segen für Vaterland und Menschheit in sich schließt.

 

Diese Äußerung erscheint in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Zum einen empfindet Blau die Emanzipation für die Judenheit als Befreiung aus einem langen Ghetto-Da­sein, die zu neuer Blüte, ja Renaissance jüdischen Lebens geführt habe, auch wenn sich Einzelne vom Judentum abgekehrt haben. Zum andern forderte nach ihm die jü­dische Tradition geradezu eine Liebe zum Vaterland, und damit zum Kaiser-Reich. Er sprach für jene, die den Spagat zwischen einer Bewahrung des jüdischen Erbes und einer unbedingten Zuwendung zur Bürgerschaft im Deutschen Reich erreicht hat­ten, glaubte also an den Erfolg der Emanzipation. Dass schon vier Jahre später mit der sog. Judenzählung und dem haltlosen Vorwurf der Drücke­bergerei klar wurde, dass von gesellschaftlicher Gleichberechtigung der Juden nicht die Rede war, konnte er nicht ahnen. Dass der Antisemitismus von Beginn der Emanzipationsentwicklung ein ständiger Begleiter war, geradezu ein mit dem Aufkommen der Moderne einherge­hendes Phänomen, sah er nicht, als ob dies eine vorübergehende und letztlich zu ver­nachlässigende Erscheinung sei.

 

Auch ich muss mich ganz auf die rechtliche Entwicklung beschränken, wohl wissend, dass zur Geschichte der rechtlichen Gleichstellung auch die der damit parallelen gesellschaftlichen Kränkung und Zurückweisung der Juden gehört. Fragen der Ak­kulturation in Hessen und der Auswirkung des Modernen Antisemitismus muss ich daher ausblenden.

 

II.

Die Emanzipationsgesetzgebung in Hessen war in ihrer Ausgestaltung sehr stark da­von abhängig, inwieweit sie von den Ideen der Französischen Revolution und dem Emanzipationsdekret von 1791 beeinflusst war. Einige folgten dem liberal-revolutio­nären Modell, durch die die sofortige rechtliche Gleichstellung gefordert wurde, wäh­rend andere sich dem aufgeklärt-etatistischen Modell einer sukzessiven Verbesse­rung zuwandten. Jedenfalls kam die rechtliche Emanzipation weder dort, wo sie auf dem Papier hergestellt wurde, noch dort, wo die Revolutionsgesetzgebung von 1791 unmittelbar galt, wie im Departement Donnersberg, in der napoleonischen Zeit nicht mehr zum Abschluss.

 

Sieht man von dem Fall des Departements Donnersberg ab, so gab es zwei Staaten von Napoleons Gnaden auf dem Gebiet Hessens, in denen das Revolutionsmodell kopiert wurde: Es war dies einmal das Großherzogtum Frankfurt. Dort wurde mit De­kret vom Dezember 1811 verordnet, dass von nun an die israelitischen Einwohner der Stadt Frankfurt unter gleichen Verbindlichkeiten auch gleiche bürgerliche Rechte und Befugnisse mit den übrigen christlichen Bürgern genießen sollen. Für das vor­malige Bistum Fulda, das 1810 dem Großherzogtum angegliedert wurde, wurde 1813 bestimmt, dass die dortigen Juden nur dann gleiche Rechte wie die anderen Einwoh­ner haben sollten, wenn sie sich dieser Wohltat würdig machen, indem sie den Ertrag ihres Schutzgeldes und ähnlicher Abgaben binnen 4 Wochen ablösen. Hier musste das Bürgerrecht erkauft werden, mit der Folge, dass ärmere Juden, die das Geld da­zu nicht aufbringen konnten, ausgeschlossen blieben. So war hier der Keim für die Entstehung einer Spaltung zwischen reicheren Juden mit Bürgerstatus und ärmeren Juden gelegt, die Schutzjuden blieben.

 

Der zweite, in Europa einzigartige Fall betrifft das wesentlich aus dem alten Kurhes­sen gebildete Königreich Westphalen Jérome Bonapartes. Hier wurde bereits 1807 die Gleichstellung der Juden mit den Christen versprochen, bis dann mit einem De­kret des Folgejahrs allen Untertanen, welche der mosaischen Religion zugetan sind, zugesagt wurde, gleiche Freiheiten wie die übrigen Untertanen zu genießen. Der Mo­dellcharakter dieser Reform wurde auch im Ausland aufmerksam registriert. Dass durch einige Einzelregelungen der Folgezeit Manches wieder relativiert wurde, blieb der Forschung weitgehend verborgen.

Weitere Emanzipationsgesetze wurden in den Rheinbundstaaten des Raumes Hes­sen nicht erlassen. Verhandlungen über die parallele Einführung des Code Napoléon in den Mitgliedsstaaten, wie sie in Gießen geführt wurden und den Juden die rechtli­che Gleichstellung hätten bringen können, wurden nicht zu Ende gebracht.

 

Die erwähnten Emanzipationsedikte wurden bekanntlich in der dem Wiener Kongress folgenden Reaktionszeit als aufgehoben behandelt. Dies gilt besonders für das aus dem Königreich Westphalen wieder ausgegliederte Kurhessen, das den Status quo ante für die Juden wieder herstellte und 1816 ein stark eingeschränktes Gleichstel­lungsgesetz erließ. Begründet damit, dass eine nicht vorbereitete unbedingte Gleich­stellung der Juden mit Christen dem Wohl beider schade, fielen die meisten Juden in den alten Schutzjudenstatus zurück. In Frankfurt wurden die Bürgerrechte für Juden wieder kassiert, so dass Ludwig Börne sich später darüber beklagte, dass man dort, während die jüdischen Freiwilligen im Felde waren, ihren Vätern zuhause die bürger­lichen und politischen Rechte wieder entzog, die sie unter dem Einfluss der französi­schen Gesetzgebung genossen hatten.

 

Im großherzoglich-hessische Rheinhessen, einem Teil des vormaligen Departements Donnersberg mit den bedeutenden jüdischen Gemeinden von Mainz und Worms, galt zwar die Emanzipation fort; doch wurde 1818 auch das ‚Décret Infame' perpetuiert, das durch das Erfordernis von Leumundszeugnissen die wirtschaftliche Betätigung der Juden stark behinderte. Immerhin teilte der Großherzog mit, dass er den Bera­tungen über die bürgerlichen Verhältnisse der Juden im Allgemeinen damit nicht vor­greifen wolle, also sich reformbereit gab. In den übrigen Provinzen des Großherzog­tums hatte es – ebenso übrigens wie im Herzogtum Nassau – in der napoleonischen Zeit keine Gleichstellungsgesetze gegeben, so dass es hier auch um eine Rechtsver­einheitlichung ging: Die Juden der linksrheinischen Provinz Rheinhessen sollten kei­ne besseren Rechte als die Juden der beiden rechtsrhei­nischen Provinzen des Groß­herzogtums genießen.

 

Zum weiteren Fortgang der Emanzipationsgesetzgebung in den hessischen Staaten des Deutschen Bundes sei gesagt, dass sie zunächst ganz dem aufgeklärt-etatisti­schen Modell der „Bürgerlichen Verbesserung" folgte, auch wenn es immer wieder gesetzgeberische Impulse für eine unbedingte Gleichstellung nach dem Vorbild der Französischen Revolution gab. Im Großherzogtum Hessen sah die Verfassung vom Dezember 1820 eine individuelle Verleihung des Staatsbürgerrechts an Juden vor, was im Juli 1821 durch die Verleihung des Gemeindebürgerrechts ergänzt wurde. Immerhin wurde hier der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass alle [...] Hessen vor dem Gesetz gleich seien; aber nur Einwohner christlicher Konfession sollten Inhaber aller bürgerlichen Rechte sein. Die Lehre Friedrich Julius Stahls vom christlichen Staat, die nur den Gliedern einer anerkannten christlichen Kirche politische Rechte zugestehen wollte, schlug sich hier direkt nieder. Weitere Fortschritte wurden in den drei großherzoglichen Provinzen in den zwanziger und dreißiger Jahren nicht mehr gemacht.

 

Den eigentlichen Anstoß für die endgültige Emanzipation der Juden im Sinne der Ideen der Französischen Revolution brachte europaweit die Revolution von 1848 – ungeachtet dessen, dass die mit ihr verbundene Verfassungsreform zunächst schei­terte. Es war Gabriel Riesser, der liberale Hamburger Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung, der mit einer berühmt gewordenen Rede vom 29. August 1848 die Initialzündung zur verbrieften Judenemanzipation gab. Seine Argumentation in dem Sinne, dass die Forderung nach allgemeiner Freiheit und Gleichheit notwendi­ger Weise auch die Juden einschließen müsse, deren Religion als Privatangelegen­heit zu betrachten sei, überzeugte die Mehrheit der Frankfurter Abgeordneten. Im Dezember des Jahres wurden die „Grundrechte des deutschen Volkes angenommen und in deren § 16 bestimmt: Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bür­gerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staats­bürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch tun. Damit war den Juden ein Rechtsanspruch auf die gleichberechtigte Teilhabe an allen Rechten zugebilligt, die den Christen zustanden, und dies kam einer umfassenden rechtlichen Emanzipation gleich.

Ganz entsprechend diesen Grundsätzen wurde im August 1848 im Großherzogtum Hessen die allgemeine Gleichstellung der Juden in allen drei hessischen Provinzen verfügt und im Juli 1849 durch die Aufhebung des bisherigen Judeneids ergänzt.

 

Im Kurfürstentum Hessen konnte zwar schon mit einem Gesetz vom Oktober 1833 die rechtliche Emanzipation für die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung des Landes erreicht werden; doch wurden hier noch die sogenannten Nothändler ausgenommen; dazu wurden Einschränkungen im Wahlrecht und für die Ämterübernahme gemacht. Erst im Oktober 1848 kam es auch hier zur allgemeinen Naturalisation, die nach zweitweiser Suspendierung im Jahre 1862 endgültig verfügt wurde. Im Herzogtum Nassau waren die Juden im Juni 1841 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuer den übrigen Untertanen gleichgestellt worden, mussten aber bis Ende 1849 auf ihre Gleichberechtigung warten. Erst 1861 konnten sie die Aufhebung der noch bestehen­den prozessrechtlichen Beschränkungen im Hinblick auf die noch geltende Eideslei­stung more iudaico erreichen. Hier wie in Kurhessen gelang die volle Emanzipation freilich erst nach der preußischen Annexion beider Staaten durch das Gesetz des Norddeutschen Bundes vom Juli 1869, das bekanntlich 1871 in die Gesetzgebung des Deutschen Reiches übernommen wurde. In der Freien Stadt Frankfurt kam es im Februar 1849 zur allgemeinen staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, die nach zwischenzeitlicher Suspendierung 1853 und mit Gesetz vom Oktober 1864 endgültig bestätigt wurde. Erwähnen möchte ich noch, dass in der Landgrafschaft Hessen-Homburg der regierende Landgraf Gustav 1848 eine Verordnung zur Gleichstellung der Juden des Inhalts erließ, dass hinsichtlich der ortsbürgerlichen und staatsbürger­lichen Rechte – so wörtlich .- fortan kein Unterschied mehr zwischen unseren christ­lichen und jüdischen Underthanen stattfinden solle (Arnsberg 1,393). Doch auch hier hatte die Emanzipation nur vorübergehenden Bestand und wurde erst nach der Ok­kupation durch Preußen staatsrechtlich wirksam.

 

Damit schlossen sich die hessischen Mitglieder des Deutschen Bundes den Prinzi­pien der Emanzipationsgesetzgebung neuen Stils an, wie sie jetzt von insgesamt 20 Bundesstaaten uneingeschränkt beachtet wurden. In den meisten übrigen Staates des Deutschen Bundes gab es geringfügige Einschränkungen, wie die Beschränkung staatsbürgerlicher Rechte auf sog. „Inländer" oder die Begrenzung des Gemeinde­bürgerrechts. Die seit den fünfziger Jahren wieder eingeführten Beschränkungen – wie etwa in Kurhessen, wo 1852 der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte vom christlichen Glaubensbekenntnis abhängig gemacht wurde – erwiesen sich in rückschauender Betrachtung als Episode, die durch die Emanzipationsgesetz­gebung Bismarcks zur Makulatur wurden. Man kann also festhalten, dass die auf der liberalen Revolution von 1848 beruhende Gleichstellung der hessischen Juden in den Jahren 1848 und 1849 sich mit einer Verzögerung von zwanzig Jahren als end­gültiges Modell erwies.

 

III.

Was sich hier anhand der normativen Texte als Prozess eines Fortschritts mit gele­gentlichen Rückschlägen liest, war eingebunden in einen heftigen politischen und parlamentarischen Diskurs, in dem sich liberale wie konservative Strömungen spie­gelten. Juden und jüdische Abgeordnete waren daran ebenso beteiligt wie wohlmei­nende, aber auch konservativ eingestellte Staatsbeamten. Dabei muss man sehr ge­nau hinschauen, da Emanzipation von allen mehr oder weniger gefordert wurde, frei­lich aus unterschiedlichen Motiven, vielfach mit der unausgesprochenen Erwartung von Gegenleistungen bis hin zur Selbstaufgabe des Judentums.

 

Um die sich hier bewegenden Kräfte im Hinblick auf den Gleichstellungsprozess bes­ser einschätzen zu können, möchte ich beispielhaft auf die Situation im Großherzog­tum Hessen eingehen. Da hier ein neues, mehrkonfessionelles und aus unterschied­lichen Herrschaften zusammengesetztes Staatsgebilde geschaffen worden war, des­sen Regierung sich gezwungen sah, religiöse Duldsamkeit und Neutralität gegenüber ihren Untertanen zu üben, schienen hier die Voraussetzungen für eine Emanzipation der Juden besonders günstig. Hier musste der Staat ein Interesse daran haben, Ju­den zu Staatsbürgern zu erheben, da er damit über sie mehr als gegenüber anderen Gruppen von oben her verfügen konnte.

 

Auch hier begann die eigentliche Emanzipationsentwicklung in der Zeit des Rhein­bundes, und zwar mit einem Gutachten des Regierungsrats und späteren konser­vativen Ministers du Thil über „die Verbesserung des bürgerlichen Zustandes der Juden". Obwohl du Thil nach einem Besuch Frankreichs die dortigen Emanzipations­erfolge genau kannte, plädierte er doch nicht für das französische Modell, sondern für einzelgesetzliche Regelungen: Ohne Zweifel fällt jedem der Mangel an obrigkeitli­cher Leitung in die Augen, so argumentiert er, denn man findet meistens nur Gesetze wider, nicht für die Juden. Er will deshalb gleiche Anwendung der bürgerlichen Ge­setzgebung auf alle Glieder des Staates und damit auch die Juden, zugleich Abstel­lung der Vorurteile und Unterdrückungen, welche diese Menschen in ihrem Gange hinderten, [namentlich] Zurückführung ihrer Besteuerung und ihrer ganzen bürgerli­chen Existenz auf die Grundsätze der Billigkeit, aber auch Gleichstellung derselben mit anderen Bürgern in Tragung der Lasten, die den Untertanen obliegen. Zur Be­gründung schreibt er: Man wird gerecht genug sein anzuerkennen, dass die Charak­tererscheinungen bei den Juden keine angestammten Fehler des Volkes, sondern durch äußere Umstände herbeigeführt sind; man wird insbesondere nicht so unbe­dingt eine Religion verdammen, welche ihren Bekennern eine seltene Ausdauer un­ter den fürchterlichsten Drangsalen, eine stille Hingebung in das traurigste Jahrtau­sende hindurch wütende Schicksal und häusliche Tugenden verliehen hat, die man täglich den Christen als Muster vorstellen sollte.

 

Das nach dem 100 Jahre später geäußerten Urteil des jüdischen Religionslehrers Jakob Lebermann ganz einen „toleranten und humanen Geist" atmende Gutachten gab gleichwohl eine Richtung an, die für die weitere Debatte in Hessen prägend wur­de: Einerseits meinte man, durch legislatorische und erzieherische Schritte die an­geb­liche Rückständigkeit der Juden ausgleichen zu können; andererseits wollte man trotz religiöser Unterschiede eine Assimilierung der Juden an die christliche Mehr­heitsbevölkerung erreichen. In du Thils Worten: In Anbetracht der zur Zeit bestehen­den Rückständigkeit vieler Juden in kultureller Hinsicht sowie der religiösen Eigenhei­ten, welche einer Amalgamierung derselben mit den Christen entgegen sind, sowie der jetzt noch einseitigen Beschäftigung derselben mit dem Handel, sei eine Aufnah­me in die allgemeine Staatsbürgerschaft noch nicht anzuraten. Diese müsse aber vorbereitet werden, da die Erhebung der Juden zu Staatsbürgern das einzige Mittel sei, sie nützlich und glücklich zu machen. Um dessen würdig zu sein, müssen sie Be­weise von dem guten Willen gegeben haben, uns wirklich als Brüder zu betrachten.

Gesetzgeberische Schritte wurden im rheinbündischen Großherzogtum nicht mehr im Hinblick auf die Gleichstellung der Juden eingeleitet. Ich hatte schon darauf hinge­wiesen, dass erste zaghafte Schritte in Richtung auf eine Emanzipation in der Verfas­sung vom 17. Dezember 1820 unternommen wurden, indem die individuelle Verleih­ung des Staatsbürgerrechts an Juden ermöglicht wurde. Ansonsten wurde festge­legt, dass nichtchristliche Glaubensgenossen [...] das Staatsbürgerrecht alsdann [ha­ben], wenn es ihnen das Gesetz verliehen hat. Dieses Versprechen wurde freilich nie ein­gelöst, und die Möglichkeit der Erlangung des Ortsbürgerrechts ein halbes Jahr spä­ter brachte keine Besserung, da diese nur für diejenigen Inländer mosaischer Religi­on vorgesehen war, die schon die Staatsbürgerschaft erlangt hatten. Das Misstrauen der Beamtenschaft gegenüber den Juden verhinderte im Gegenteil eine großzügige­re Aufnahme in die Staatsbürgerschaft, wie ein Bericht von 1823 aus dem Kreisamt Erbach belegt: Nach meiner Einsicht und Erfahrung, so heißt es hier, haben die Isra­eliten, welche die Staatsbürgerrechte erwerben, keine andere Absicht dabey, als sich des lästigen jährlichen Schutzgeldes zu entledigen. Es ist dieses allerdings eine vor­teilhafte Speculation, die aber auf die Ungleichheit gegründet ist, dass sie nur wohl­habenden Leuten möglich wird, während die ärmeren jüdischen Familienväter das Schutzgeld fortzahlen müssen.

 

Allerdings begannen schon kurz nach Inkrafttreten der Verfassung die Debatten im Landtag über den Fortgang der Emanzipation. Der konservative Abgeordnete Hans Christoph von Gagern, der Vater Heinrichs v. Gagern, sah das Heil in einer besseren Bildung der Juden: Eine Vereinigung in Deutschland der gebildeten und verständigen Juden selbst zur Erreichung der Hauptzwecke [nämlich einer besseren Bildung] wäre beförderlich. Erst dann, so meinte er in einer Rede vom Januar 1821, eine Verbesse­rung der Juden und damit die Voraussetzung für ihre Gleichstellung erreicht werden.

 

Dass man sich unter Berufung auf Mendelssohn und Dohm weiterhin vor einer sofor­tigen Gleichstellung der Juden mit der christlichen Bevölkerung scheute, zeigt ein Parlamentsbericht des Darmstädter Oberappellationsgerichtsrats und Staatsratsmit­glieds Peter Joseph Floret von 1823. Nach ihm dürfe bei allen Debatten nicht überse­hen werden, dass hier von einer Sache die Rede ist, die zu vielseitig eingreift in die Verhältnisse der Staatsgesellschaft, als dass eine umfassende, plötzliche Reform im Wege der Gesetzgebung zum Ziele führen könne. Und weiter sagt er: Man darf hier der Zeit nicht vorauseilen und kann nur von unten aufbauen, weil eben das Funda­ment es ist, welches sich in schadhaftem Zustande befindet und auf das fortzubauen also in keiner Hinsicht ratsam erscheint. Er schlägt also eine Verstärkung der Staats­aufsicht über Juden, die Verbesserung des Erziehungswesens, eine Einschränkung der rabbinischen Gerichtsbarkeit und etwa noch bestehender autonomer Rechte vor. Es bestehen daselbst noch gewisse Bestimmungen des mosaischen Rechts über bürgerliche Rechtsverhältnisse, welche als Partikularrecht der Juden gelten, erläutert er; das Bestehen derselben ist eine Anomalie [...]. Sie muss also und kann umso un­bedenklicher aufgehoben werden, als es dadurch jedem israelitischen Glaubensge­nossen doch unbenommen bleibt, wenn er sich den Inhalt jener Verfügungen aneig­nen will, sich durch Verträge oder in anderer rechtsgültiger Weise vorzusehen. Zur Frage des Staatsbürgerrechts der Juden sagt er, dass die Verfassung mit der indivi­duellen Verleihung einen richtigen Weg eingeschlagen habe: Der Artikel hat durch diese Verfügung ohne Zweifel einen richtigen Mittelweg eingehalten: Indem er beste­hende gesetzliche Bestimmungen ehrt, berücksichtigt er die noch vorhandenen und nicht auf einmal zu beseitigenden Hindernisse, welche der allgemeinen Gewährung des Bürgerrechts noch entgegen stehen, und eröffnet jedem einzelnen die Aussicht, dasselbe nach gehöriger Prüfung seiner Verhältnisse gestattet zu erhalten.

 

In der gesamten öffentlichen Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Gleich­stellung der Juden repräsentiert Floret den wohl weitest gehenden, aber immer noch auf dem Boden des Konzepts der „Bürgerlichen Verbesserung" stehen­den Entwurf – übrigens als Katholik ebenfalls Vertreter einer konfessionellen Minder­heit im Lande, der wohl auch deshalb eine entsprechende Haltung einnahm. Zu wei­teren gesetzge­berischen Schritten kam es jedoch vorerst nicht; man hat eher den Eindruck, dass das Misstrauen gegenüber Juden wuchs.

 

Die Emanzipationsdiskussion kam erst wieder im Gefolge der Pariser Juli-Revolution in Gang, die durch den oberhessischen Bauernaufstand und antijüdische Unruhen im südhessischen Viernheim einen Widerhall gefunden hatte. In Regierung wie Bevölke­rung wuchs die Angst vor revolutionären Veränderungen, so dass man vorsichtigen Reformschritten gegenüber aufgeschlossener wurde. Dem widerspricht nicht, dass der ab 1830 regierende Großherzog Ludwig II. und sein leitender Staatsminister du Thil, von dem schon die Rede war, eine autoritär Regierungsweise an den Tag leg­ten, durch die obrigkeitliche Kontrollen im Lande verstärkt wurden. Jedenfalls erhielt die Emanzipationsdebatte neue Impulse, wie sich aus den nun folgenden heftigen Landtagsdebatten erkennen lässt.

 

Der von Hans Christoph v. Gagern gemachte Vorschlag einer Vereinigung der Juden wurde nun für Hessen aufgegriffen, um damit die Emanzipation voranzutreiben. Ein im Oktober 1831 von prominenten Juden des Landes, unter ihnen der Gießener Rab­biner Dr.Benedikt Levi, gegründeter überkonfessioneller „Verein für sittliche und bür­gerliche Verbesserung der Israeliten in dem Großherzogtum Hessen und Deutsch­land" hatte ausdrücklich dieses Ziel vor Augen. In dem Aufruf hierzu heißt es: Es sei gewiss, dass man sich von der Reclamation aller bürgerlichen Rechte erst dann ein glückliches Resultat versprechen darf, wenn auf sittliche und bürgerliche Verbesse­rung desjenigen Teils der Israeliten hingewirkt wird, welcher derselben noch bedarf. Wer Sinn für wahre Religion hat, und Antheil nimmt an dem Schicksal einer unglück­lichen, hülflosen Menschenclasse, wird in unserm Streben nichts Anders erkennen, als dem Staat und unsern Glaubensgenossen gleich nützlich zu sein durch möglichst vollkommene Erreichung des Ziels, welches wir bei der Bildung des Vereins uns vor­gesteckt haben. Um die hier genauer umschriebenen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde die Bildung eines jüdischen Konsistoriums oder alternativ die Entsen­dung von jüdischen Mitgliedern in die bestehenden Kirchen- und Schulräte gefordert. Zwar wurde ausweislich der Berichte über die Gründungsversammlung vom Januar 1832 betont, dass sich in gleichem edlen Streben Israeliten und Christen mit brüder­lichem Händedruck verbunden hätten. Doch wurde auch deutlich, dass der Verein, dem neben einigen prominenten christlichen Politikern fast die gesamte jüdische Elite der hessischen Provinzen angehörte, fast ein verlängerter Arm der Regierung blieb.

 

Von den vielen Stellungnahmen in der Emanzipationsdebatte der dreißiger Jahre im hessischen Landtag will ich nur die außergewöhnliche Rede des damaligen Gieße­ner Hofgerichtsadvokaten und späteren Hofgerichtspräsidenten Friedrich Lotheißen vom Mai 1836 zitieren, da sie ein Beleg für den immer noch vorherrschenden libera­len Geist in der zweiten Kammer des Landtags bietet. Lotheißen sagt: Die Emancipa­tion der Juden, das heißt ihre Gleichstellung mit den Christen in Absicht auf politische und bürgerliche Rechte, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sowohl aus rechtlichen wie aus moralischen Gesichtspunkten betrachtet, erscheint diese Gleichstellung gerecht­fertigt. Durch sie wird der Bestimmung der Verfassungsurkunde, ‚alle Hessen sind vor dem Gesetz gleich', ein höheres Genüge geleistet, als es der Fall ist, solange noch ein Teil der Staatsangehörigen bloß deshalb, weil er sich zu einer von dem Glauben der christlichen Kirchen abweichenden Religion bekennt, in den vollen Ge­nuss aller bürgerlichen Rechte einzutreten gehindert ist. Hass- und Unduldsamkeit haben hauptsächlich den über die Juden ergangenen Ausnahmegesetzen die Ent­stehung gegeben, und gerade diesen kränkenden und verletzenden Ausnahmege­setzen ist nicht wenig die Schuld beizumessen, dass noch viele Juden dem verderb­lichen Schacher-, Wucher- und Hausierhandel obliegen und hinter ihren übrigen, in moralischer, religiöser und intellektueller Beziehung weit vorgeschrittenen Glaubens­genossen zurück geblieben sind.

 

Diese Argumentation ist typisch für die die Debatte, in der selbst liberale Positionen von bestehenden Vorurteilen gegenüber den Juden beeinflusst sind. Lotheißen sagt an anderer Stelle seiner Redeausdrücklich, dass er eigentlich die Gleichstellung der Juden mit den Christen [...] alsbald und uneingeschränkt eingeführt wissen will, dass er aber damit zufrieden sei, wenn diese Gleichstellung hinsichtlich der [...] dem Scha­cher und Wucher noch sich hingebenden Juden [beschränken] wolle, und zwar der­art, dass sie auf eine angemessene Weise für die Bürgerschaft vorbereitet werden. Von diesen Schacher- und Wucherjuden grenzt er den besseren Teil der Juden ab, denen allein er die sofortige Emanzipation zubilligen will.

 

Die sich über Jahre hinziehenden Debatten über die Anträge zur Besserstellung der rechtlichen Situation der Juden kann ich hier nicht weiter verfolgen. Dies gilt auch für die intensiven Debatten über die Abschaffung des Judeneids, in denen die Weltan­schauung von „Christlichen Staat" zur Disposition gestellt wurde. Sie erweisen sich heute als liberales Zwischenspiel, das gegenüber der restaurativen Gesamttendenz der Zeit keine wirkliche Chance der Realisierung hatte. Hierfür war eine gewisse Un­entschiedenheit verantwortlich, die die Vertreter liberaler wie konservativer Ideen mit­einander verband. Obwohl sich viele Abgeordneten seit den dreißiger Jahren dazu durchgerungen hatten, den Juden die unbedingte rechtliche Gleichstellung zu ver­sprechen, fielen sie doch durch die Beschränkung der Emanzipation auf die „besse­ren Juden" in alte Denkmuster zurück. Durch ein Hintertürchen kam damit das Kon­zept der allmählichen „Bürgerlichen Verbesserung" doch wieder zum Tragen.

 

Die Rede des Präsidenten der Ersten Kammer des Landtags, Prinz Emil von Hessen und bei Rhein, vom April 1845 brachte dies prägnant auf den Punkt. Hier bekannte er zunächst, dass er zu denjenigen gehöre, welche die bürgerliche Gleichstellung der Juden mit der christlichen Bevölkerung als einen Akt der Gerechtigkeit und einer rich­tigen Politik betrachten. Da aber weiter die Notwendigkeit bestehe, dass eine morali­sche Besserung vieler Juden noch erreicht werden müsse, schließe er sich der An­sicht an, dass die bürgerliche Gleichstellung der Juden nicht plötzlich, gleichsam mit einem Schlage zu bewirken, sondern stufenweise nach und nach herbeizuführen sei. Unter Hinweis auf das Emanzipationsdekret der französischen Nationalversamm­lung argumentiert er weiter, dass ein Abweichen von diesem stufenweisen Verfahren die größten Nachteile im Gefolge haben, und man sich dabei nur weiter vom Ziele entfer­nen würde, wie dies die Erfahrungen der Französischen Revolution, nach unvorberei­teter Gleichstellung der Juden mit allen übrigen Landesbewohnern jenseits des Rheins, im Anfange gezeigt haben.

 

IV.

Auf die weitere Entwicklung der hessen-darmstädtischen Gesetzgebung zur Eman­zipation seit der Revolution von 1848 will ich hier nicht mehr eingehen, zumal sich hier die alten Argumente in kaum veränderter Form wiederholten. Auch wenn es in den folgenden Jahren immer wieder Rückschritte gab, und die abschließende ge­setzliche Regelung noch lange auf sich warten ließ, so hatte sich doch unter der Füh­rung Heinrichs von Gagern im Großherzogtum Hessen das Leitprinzip der sofortigen und unbedingten rechtlichen Gleichstellung der Juden mit der christlichen Bevölke­rung durchgesetzt.

 

Die Debatte im hessen-darmstädtischen Landtag in der Zeit des Deutschen Bundes, soweit ich sie hier wiedergeben konnte, hat aber doch eine Entwicklung erkennen lassen, die bei einer isolierten Interpretation der legislatorischen Schritte verdeckt worden wäre. Es wurde darin deutlich, dass sich die Forderung nach einer Eman­zi­pation der Juden zwischen Liberalen und Konservativen in der Politik weitgehend Konsens war. Da die Provinz Rheinhessen mit seinem aus der Rheinbundzeit stam­menden System der unbedingten Judenemanzipation eine Vorreiterrolle spielte, die auch durch die Perpetuierung des Décret Infame von 1808 nicht zurückgeschraubt wurde, waren die Altprovinzen Starkenburg und Oberhessen in Zugzwang geraten, wollte man die von dem ersten Großherzog Ludwig I. angestrebte Rechtseinheit des Landes mittelfristig überhaupt realisieren.

 

Den liberalen Kräften des Landtags gelang es freilich zu keinem Zeitpunkt im Vor­märz, das Prinzip der unbedingten und sofortigen Gleichstellung der Juden mit der christlichen Bevölkerung durchzusetzen. Die alten Vorurteile gegenüber den ihrer Ansicht nach noch immer rückständigen Wucher- und Schacherjuden wirkten sich derartig aus, dass selbst von liberalen Politikern die Emanzipation auf die „besseren Juden" beschränkt werden sollte, während man sich von den Übrigen eine Besse­rung durch Erziehung und andere obrigkeitliche Maßnahmen erhoffte. Letztlich stand dahinter die Vorstellung, den herrschenden christlichen Lebensstil zum allein Maßge­benden zu machen, auch wenn man damit die Forderung nach einer Konversion der in diesem Sinne emanzipationsbereiten Juden nicht mehr verknüpfte.

 

Darüber, warum im Großherzogtum Hessen eine allgemeine Reserve gegenüber den prekären Schichten unter den Juden bestand, kann man nur Vermutungen anstellen. Ich möchte meinen, dass die Tatsache, dass dieses Land in der Zeit des Deutschen Bundes als „Armenhaus" des Deutschen Bundes galt, in dem deshalb Revolutionäre wie Georg Büchner und Friedrich Ludwig Weidig so große Resonanz in der Bevölke­rung hatten, sehr wohl dazu führen konnte, dass man arme Bevölkerungsteile, für die man sich weniger verantwortlich fühlte, von den Vergünstigungen des entstehenden bürgerlichen Staates ausschloss. Für die in das Großherzogtum aufgegangene Stan­desherrschaft Erbach konnte beobachtet werden, dass dort die Regierung Starken­burg größte Anstrengungen unternahm, das Problem der Armut unter den dortigen Juden an die Fürsorgeeinrichtungen der jüdischen Gemeinden zu verlagern. Indem man das Versprechen der Emanzipation an Bedingungen knüpfte, die von den ärme­ren Unterschichten nicht erfüllt werden konnten, konnte man zwar verbal zum Anhän­ger einer Gleichstellung der Juden werden, damit letztlich aber doch den größten Teil der Betroffenen ausschließen.

 

Ich vermute, dass die Entwicklung in den anderen Staaten des Deutschen Bundes sicher nicht sehr viel anders aussah. Das Besondere der hessischen Entwicklung lag jedoch darin, dass einerseits die Konstituierung eines konfessionsneutralen Staa­tes von Napoleons Gnaden besondere Anstrengungen der Rechtsvereinheitlichung erforderlich machte, die der politischen Emanzipationsdebatte enormen Auftrieb gab; dass aber andererseits der vermeintlich schwerer zu integrierende Teil der jüdischen Bevölkerung an der Emanzipation vorerst keinen Anteil haben sollte, zumal man un­ter dem Leitbild des „Christlichen Staates" keine besondere Verantwortung für die är­meren Schichten der jüdischen Bevölkerung verspürte.

Diese Unentschiedenheit, die liberale wie konservative Strömungen cha­rakterisierte, führte dazu, dass der in den dreißiger Jahren gegründete überkonfessionelle Verein für sittliche und bürgerliche Verbesserung der Israeliten die Förderung der Emanzi­pation selbst in die Hand nahm. Dies konnte er kaum im Sinne eines „bürgerschaftli­chen Engagements" im modernen Sinne tun, sondern nur durch Unterstützung durch staatliche Organe, die an einer Befriedung des von Unruhen betroffenen Landes und an der Unterdrückung möglicher revolutionärer Ideen interessiert waren. Wohl sah man in der Gründung eines solchen Vereins zugleich ein Mittel, um innerjüdische Be­den­ken zu zerstreuen; denn in den Gemeinden gab noch immer eine Spannung zwi­schen einer konservativem Verhaftetsein in der Tradition und einer generellen Bereit­schaft zur Veränderung und Öffnung zur christlichen Gesellschaft hin.

 

Die rechtliche Emanzipation der Juden ist also nicht unbedingt eine Erfolgsgeschich­te, auch wenn die Voraussetzungen für sie günstig waren. Erst als in den sechziger Jahren der Druck zu groß wurde, konnte die Emanzipation in diesem Sinne in Hes­sen zu Ende geführt werden – um aber gleichzeitig von den antisemitischen Agitatio­nen der Zeit wieder in Frage gestellt zu werden.

 

Lassen Sie mich zum Schluss als politisch denkender Mensch eine Bemerkung zu aktuellen Debatten machen, in denen sich die Erfahrungen der Emanzipationsdebat­ten wiederholen: Auch in Bezug auf die Einbürgerung und Integration der Muslime tut man sich schwer: Man beruft sich wieder auf das Grundgesetz und die christlichen Werte, an denen man festhalten will. Erst ganz allmählich denkt man über eine An­passung des Religionsverfassungsrechts an die neue Situation nach. Erst allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Gleichstellung und damit Integration nur dann zu erreichen ist, wenn die Gesellschaft sich selbst öffnet, übrigens auch in le­gislatorischer Hinsicht und liebgewordenen Prinzipien abgeht.